neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt

Fast 44 Prozent der Wähler haben in Sachsen-Anhalt AfD gewählt – und nun stellt sich die Frage, ob dieses Wahlergebnis politisch überhaupt noch etwas bewirken darf.

Die AfD wurde mit 43,8 % der Zweitstimmen mit großem Abstand stärkste Kraft und verfügt über 39 der 83 Sitze im Landtag. Für eine eigene Mehrheit fehlen ihr lediglich drei Sitze. Das BSW ist mit 5,3 % und fünf Sitzen ebenfalls im Landtag vertreten. Rechnerisch hätten AfD und BSW damit sogar eine Mehrheit.

Doch das BSW hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Auch die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit ab. Das ist ihr gutes Recht.

Aber dann sollte man den Wählern auch erklären, wie man mit einem Wahlergebnis umgehen will, bei dem die stärkste Kraft von vornherein von jeder Regierungsverantwortung ausgeschlossen wird.

Ich halte es für legitim, die AfD politisch abzulehnen. Aber fast 44 Prozent der Wählerstimmen lassen sich nicht einfach durch Absprachen zwischen den übrigen Parteien aus der politischen Realität entfernen.

Und genau hier beginnt für mich das eigentliche Problem:

Vor der Wahl wird jede Stimme als Ausdruck des Wählerwillens gefeiert. Nach der Wahl scheint dieser Wählerwille plötzlich nur noch dann relevant zu sein, wenn das Ergebnis den etablierten Parteien genehm ist.

Natürlich kann jede Partei entscheiden, mit wem sie koaliert. Aber wer die stärkste Fraktion kategorisch ausschließt, muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob es dabei ausschließlich um politische Inhalte geht – oder auch um den Erhalt bestehender Machtverhältnisse.

Man kann die AfD ablehnen. Man kann eine Zusammenarbeit verweigern. Aber man kann nicht fast die Hälfte der Wähler politisch ausblenden und anschließend so tun, als hätte man ihren demokratischen Auftrag ernst genommen.

Wenn die etablierten Parteien von ihrer eigenen Politik überzeugt sind, sollen sie die Bürger davon überzeugen.

Ein Wahlergebnis ist kein Wunschzettel der Parteien. Es ist der Auftrag der Wähler. Und mit einem solchen Ergebnis muss Politik umgehen – auch wenn es unbequem ist.

Kompromiss mit dem BSW

Fast 44 Prozent der Wähler haben in Sachsen-Anhalt AfD gewählt – trotzdem soll jede Form der AfD-Beteiligung verhindert werden.

Das BSW geht nun zumindest bei der Wahl des Landtagspräsidenten einen anderen Weg und ist bereit, einen AfD-Kandidaten mitzutragen. Eine Regierungskoalition mit der AfD lehnt das BSW weiterhin ab.

Für mich zeigt sich daran vor allem eines: Die sogenannte „Brandmauer“ wird zunehmend wichtiger genommen als das tatsächliche Wahlergebnis.

Man kann die AfD ablehnen. Man kann eine Zusammenarbeit verweigern. Aber fast die Hälfte der Wähler lässt sich nicht einfach politisch ausblenden.

Ich halte es für demokratisch höchst bedenklich, wenn Parteien versuchen, den Wählerwillen durch politische Absprachen zu neutralisieren – koste es, was es wolle.

Denn Demokratie bedeutet auch, Wahlergebnisse auszuhalten, wenn sie einem politisch nicht gefallen.