Gratulation an die AfD !
Diesmal war ich tatsächlich etwas nervös, so vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Soll sich mein Wunsch nach einem Sieg der AfD bewahrheiten? Wir ein Sieg tatsächlich Bedeutung für einen Umschwung der "deutschen" Politik haben? Oder werden wir weiter von einem "ukrainischen" Bundeskanzler belogen und betrogen? Fragen über Fragen.
Jetzt aber ist es sicher: die AfD wird die Regierung in Sachsen-Anhalt stellen. Offenbar hat sich das BSW so stark gebogen, dass es mit der AfD wirklich Koalitionsgespräche aufnehmen wird. Auch ist der Wechsel von CDU-Mandatsträgern zur AfD denkbar. Dies wird offen ausgesprochen.
Wie auch immer. Diese Wahl wird extreme Auswirkungen auf alle anstehenden Wahlen haben. Ganz besonders auf die Ergebnisse der anstehenden Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Unglaubliche Ergebnisse
Mit fast 44% hat die AfD die Verantwortung für die Regierungsbildung. Völlig abgeschlagen, mit einem Verlust von über der Hälfte der Wähler, liegt die CDU. Völlig blamabel.
Alle anderen Parteien dümpeln so vor sich hin. Als neues Mitglied im Landtag können wir nun das BSW begrüßen. Ob gut oder schlecht wird sich noch herausstellen.
Allerdings gibt das BSW schon Zeichen gegenüber der AfD zur Zusammenarbeit.
mögliche Koalition(en)
Eine Koalition mit dem BSW wäre zwar rechnerisch möglich, dürfte aber auf Dauer kaum stabil sein. Bei jeder wichtigen Abstimmung stünde die Mehrheit auf der Kippe.
Ich halte deshalb einen anderen Weg für wahrscheinlicher: Der eigentliche Druck wird auf die CDU wachsen. Je deutlicher sich zeigt, dass die AfD dauerhaft die stärkste politische Kraft ist, desto schwieriger wird es für CDU-Abgeordnete, den bisherigen Kurs ihrer Partei mitzutragen. Es würde mich nicht überraschen, wenn einzelne Mandatsträger künftig zur AfD wechseln oder sich ihr zumindest politisch annähern.
Für mich ist diese Wahl weit mehr als ein Regierungswechsel. Sie ist eine klare Absage an die Politik der vergangenen Jahre. Die Wähler haben deutlich gemacht, dass sie einen anderen Kurs wollen.
Sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, erwarte ich einen konsequenten Abbau ideologisch geprägter Förderprogramme. Steuergeld gehört in Schulen, Straßen, Polizei, Justiz und die wirtschaftliche Entwicklung – nicht in Projekte, deren politischer Nutzen für die Allgemeinheit umstritten ist.
Sachsen-Anhalt könnte damit zum Ausgangspunkt eines politischen Richtungswechsels werden. Gelingt dieser Kurswechsel, werden andere Bundesländer sehr genau beobachten, welche Auswirkungen er hat – und ihre eigenen politischen Entscheidungen daran messen.
Hat er das wirklich gesagt? Merz will den Bundeszwang einsetzen
Bundeszwang ist ein Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht.
Nach Art. 37 Grundgesetz (GG) kann der Bund Maßnahmen gegen ein Bundesland ergreifen, wenn dieses seine Pflichten gegenüber dem Bund nicht erfüllt.
Einfach gesagt: Wenn ein Bundesland sich weigert, eine Pflicht aus dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz zu erfüllen, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates eingreifen und das Land zur Erfüllung zwingen.
Beispiel: Ein Bundesland weigert sich dauerhaft, ein verbindliches Bundesgesetz umzusetzen. Dann könnte – unter sehr strengen Voraussetzungen – Bundeszwang eingesetzt werden.
👉 Merksatz: Bundeszwang = Der Bund zwingt ein Bundesland, seine bundesrechtlichen Pflichten zu erfüllen.
Der Bundeszwang nach Art. 37 GG wurde in der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie angewendet.
Wie groß müssen Angst und Verunsicherung über das Ergebnis einer demokratischen Wahl sein, dass plötzlich über den Einsatz eines seit Gründung der Bundesrepublik noch nie angewandten Instruments wie dem Bundeszwang diskutiert wird? Art. 37 des Grundgesetzes existiert zwar als verfassungsrechtliches Mittel, gilt jedoch als äußerstes Ausnahmeinstrument und setzt voraus, dass ein Bundesland konkrete bundesrechtliche Pflichten verletzt – nicht lediglich eine andere politische Richtung einschlägt.
Über Jahre wurde der politischen Argumentation der AfD vor allem mit Ausgrenzung, öffentlicher Stigmatisierung und dem Hinweis auf Sicherheitsbehörden begegnet. Ob diese Strategie die Zustimmung zur Partei verringert hat, darf nach den jüngsten Wahlergebnissen zumindest bezweifelt werden.
Nun wird sogar über Maßnahmen nachgedacht, die noch nie zur Anwendung gekommen sind. Dabei ist bereits heute klar, dass ein solcher Schritt mit hoher Wahrscheinlichkeit sofort vor den Gerichten – gegebenenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht – überprüft würde und keineswegs unmittelbar vollzogen werden könnte.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, was verfassungsrechtlich möglich ist. Entscheidend ist auch, welches Signal an die Bürger gesendet wird, wenn der Eindruck entsteht, demokratische Wahlergebnisse würden erst dann akzeptiert, solange sie den politischen Erwartungen der bisherigen Mehrheiten entsprechen.
Was wird sofort umgesetzt werden?
Was vielen Bürgern aus meiner Sicht am meisten Sorgen bereitet, ist die seit Jahren anhaltende irreguläre Migration. Der Eindruck ist entstanden, dass Deutschland für Menschen ohne Bleiberecht deutlich attraktivere Bedingungen bietet als viele andere europäische Staaten.
Nach der Einreise folgen Unterkunft, Versorgung, medizinische Leistungen und weitere staatliche Hilfen. Gleichzeitig steht ein umfangreiches Netz aus Behörden, Beratungsstellen und rechtlicher Unterstützung zur Verfügung. Die Kosten hierfür werden letztlich von den Steuerzahlern getragen.
Damit muss aus meiner Sicht Schluss sein. Wer Schutz vor Verfolgung benötigt, soll ein faires Verfahren erhalten. Wer jedoch keinen Schutzanspruch hat, darf sich nicht dauerhaft in Deutschland aufhalten.
Ich erwarte deshalb einen grundlegenden Kurswechsel: Gemeinschaftsunterkünfte statt dauerhafter Unterbringung in Wohnungen, Sachleistungen statt Bargeld, eine medizinische Versorgung im gesetzlich vorgesehenen Umfang und vor allem eine zügige Rückführung nach rechtskräftig abgelehntem Asylantrag.
Ein Rechtsstaat verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt. Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss Deutschland verlassen. Alles andere untergräbt das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik.
Aufhebung der Schulpflicht in Sachen-Anhalt?
Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert in ihrem Wahlprogramm, die klassische Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen und Homeschooling zu ermöglichen.
Warum? Für mich ist der Gedanke durchaus nachvollziehbar. Schon während meiner eigenen Schulzeit war klar: Schule ist nicht gleich Schule. Zwar wurde und wird ein Kind grundsätzlich der nächstgelegenen Schule zugeordnet, doch zwischen Schulen gab es schon damals erhebliche Unterschiede – bei Lehrern, Unterrichtsqualität und vor allem beim sozialen Umfeld. Einen Wechsel auf eine andere Schule durchzusetzen, war dagegen oft kaum möglich.
Genau hier setzt die Idee einer Bildungspflicht an. Der Staat würde weiterhin verbindliche Bildungsziele und Leistungsanforderungen vorgeben. Der entscheidende Unterschied wäre jedoch: Nicht mehr der Besuch einer bestimmten Schule wäre zwingend, sondern der nachweisbare Bildungserfolg.
Warum sollte es entscheidend sein, wo ein Kind seine Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt? Ob im Homeschooling mit den Eltern, mit Privatlehrern, an einer Privatschule oder in einer anderen anerkannten Bildungseinrichtung – entscheidend sollte sein, was das Kind am Ende tatsächlich kann. Neutrale Prüfungen könnten sicherstellen, dass die vorgeschriebenen Bildungsstandards erreicht werden.
Auch die Entwicklung mancher Schulen sollte dabei offen diskutiert werden. Wenn sich an einzelnen Schulen das soziale und kulturelle Umfeld so stark verändert, dass Eltern erhebliche Bedenken hinsichtlich der Lernbedingungen haben, sollte man ihnen nicht einfach sagen: „Ihr Kind muss trotzdem genau dort bleiben.“
Eltern sollten vielmehr die Möglichkeit bekommen, für ihre Kinder einen anderen Bildungsweg zu wählen – solange am Ende überprüfbar ist, dass die vorgeschriebenen Bildungsziele erreicht werden.
Für mich ist deshalb die entscheidende Frage nicht, ob ein Kind jeden Morgen in einem bestimmten Schulgebäude sitzt. Entscheidend ist, ob es dort oder auf einem anderen Bildungsweg tatsächlich etwas lernt.
Es gibt mittlerweile Schulen mit Klassen, die nur aus Ausländern bestehen. Wer will sein Kind als einziges Deutsches in eine solche Schule schicken? Vielleicht linksgrün versiffte Gehirne?
Austausch aller Führungskräfte in der Landesregierung
Wenn eine insolvente Firma von einem Investor übernommen wird, erwartet niemand, dass die bisherige Führung einfach weitermacht. Im Gegenteil: Der Austausch der Führungskräfte ist völlig normal und oftmals notwendig.
Warum sollte das bei einer Regierung anders sein?
Wenn sich die politische Richtung grundlegend ändert, braucht es auch eine neue Strategie – und Führungskräfte, die bereit und in der Lage sind, diese Strategie konsequent umzusetzen. Wer jahrelang Teil des bisherigen Systems war und dessen Entscheidungen mitgetragen hat, ist dafür nicht zwangsläufig die richtige Besetzung.
Führungskräfte haben zudem eine Vorbildfunktion. Sie müssen fachlich qualifiziert sein, Verantwortung übernehmen und die politische Linie der Regierung loyal umsetzen. Ich möchte keinen Landwirt als Gesundheitsminister und keinen Mediziner im Landwirtschaftsministerium. Es müssen nicht zwingend Parteipolitiker sein – aber es müssen Menschen mit nachweisbarer Fachkompetenz und Führungserfahrung sein.
Eine weitere, aus meiner Sicht reale Gefahr, wird häufig unterschätzt: Eine alte Führungsmannschaft kann Entscheidungen einer neuen Regierung ausbremsen, verzögern oder schlicht nicht mittragen. Das muss nicht einmal offen geschehen. Verwaltung und Organisationen können Veränderungen auch durch interne Widerstände, Verzögerungen und bürokratische Hürden behindern.
Als Freiberufler, der in vielen Unternehmen gearbeitet hat, kenne ich solche Situationen nur zu gut. Wenn eine neue Führung wirklich etwas verändern will, aber die entscheidenden Positionen weiterhin mit Menschen besetzt sind, die den bisherigen Kurs vertreten, kann die beste Strategie auf dem Papier wirkungslos bleiben.
Ein politischer Kurswechsel braucht deshalb nicht nur neue Entscheidungen, sondern auch die richtigen Menschen an den entscheidenden Stellen.
Hier möchte ich gar nicht alle vorteilhaften Programmpunkte der AfD aufführen. Dafür gibt es genügend andere Möglichkeiten.
Ich freue mich wirklich über diesen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Er zeigt für mich deutlich, dass immer mehr Bürger einen politischen Kurswechsel wollen.
Und als Nebenprodukt der Reaktionen dieses „Bundeskanzlers“ auf den Wahlsieg der AfD dürfte auch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 26.09. interessant werden. Seine Rede zum Wahlergebnis dürfte bei vielen Wählern eher das Gegenteil von dem bewirken, was er vermutlich erreichen wollte.
Ich gehe deshalb davon aus, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern von dieser Reaktion zusätzlich profitieren könnte – sowohl bei der Wahlentscheidung als auch bei der Wahlbeteiligung.
Nicht umsonst ist dieser „Bundeskanzler“ schließlich Kanzler zweiter Wahl.