Ist Deutschland noch zu retten?

Es wird immer absurder mit den Entscheidungen der aktuellen  Bundesregierung.
Es soll zukünftig eine "Zuckersteuer" eingeführt werden. Selbst auf zuckerfreie Getränke, wie Coca Cola ZERO.

Allein das ist schon absurd. Doch warum macht diese linksgrüne Regierung das?

• der Bundeshaushalt reicht nicht mehr aus alle Ausgaben zu decken
• es werden wichtige Entscheidungen mit diesen Nachrichten verdeckt durchgewunken
• das Volk soll von allen anderen Problemen abgelenkt werden

Diese Gründe haben sich in der Vergangenheit immer wieder bestätigt.

Nur wie sind wir in eine solche prekäre Situation überhaupt gekommen? 

Hauptgrund ist die ungesteuerte Flüchtlingsaufnahme

2015 hat die Bundesregierung unter Angela Merkel eine migrationspolitische Entscheidung getroffen, deren Folgen Deutschland bis heute nicht bewältigt hat. Seitdem wurde ein System geschaffen, das aus meiner Sicht vor allem eines signalisiert: Wer es nach Deutschland schafft, hat gute Chancen zu bleiben.

Ein erhebliches Problem sind dabei fehlende oder nicht eindeutig überprüfbare Identitätsnachweise. Wer ohne gültige Papiere einreist, macht eine spätere Rückführung erheblich schwieriger. Und selbst wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, bedeutet das in Deutschland keineswegs automatisch, dass die betroffene Person das Land auch tatsächlich verlassen muss.

Genau hier liegt der entscheidende Schwachpunkt.

Deutschland kann Gesetze beschließen, Ausreisepflichten feststellen und Abschiebungen anordnen. Wenn diese Entscheidungen anschließend aber nur unzureichend umgesetzt werden, wird aus geltendem Recht letztlich ein zahnloses Versprechen.

Hinzu kommt das europäische Dublin-System. Menschen reisen häufig durch mehrere sichere Staaten, bevor sie Deutschland erreichen. Eigentlich sollte klar geregelt sein, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis funktioniert dieses System jedoch seit Jahren nur eingeschränkt.

Und warum sollte Deutschland unter diesen Bedingungen nicht attraktiv sein?

Ein leistungsfähiger Sozialstaat, medizinische Versorgung, Unterkunft und Unterstützung während des Verfahrens, langwierige rechtliche Verfahren und zahlreiche praktische Hindernisse bei Rückführungen ergeben zusammen ein System, das einen erheblichen Anreiz schaffen kann, Deutschland als Zielland zu wählen.

Das Problem ist deshalb nicht allein die Migration. Das Problem ist ein Staat, der seine eigenen Regeln nicht konsequent durchsetzt.

Wer illegal einreist, darf nicht automatisch damit rechnen können, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Wer keinen Schutzanspruch besitzt und dessen Ausreisepflicht rechtskräftig festgestellt wurde, muss grundsätzlich auch tatsächlich ausreisen.

Andernfalls wird die Botschaft immer dieselbe bleiben:

Die Grenze ist zu überwinden – und selbst eine Ablehnung bedeutet noch lange nicht, dass Deutschland wieder verlassen werden muss.

Das ist keine konsequente Migrationspolitik. Das ist politische Handlungsunfähigkeit.

Wenn Deutschland seine Migrationspolitik wirklich ändern will, braucht es deshalb keine weiteren Sonntagsreden, Symbolmaßnahmen oder immer neue Gesetzespakete. Es braucht Kontrolle, schnelle Verfahren und vor allem die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln.

Denn ein Rechtsstaat, der seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzen kann, verliert irgendwann nicht nur die Kontrolle über seine Migration, sondern auch das Vertrauen seiner eigenen Bürger.

Was kostet uns die Asylantenschwemme?

Ich habe mir die Mühe gemacht die einzelnen Kosten aus der Seite des Bundesfinanzministeriums zu finden.
Hier sehen wir die einzelnen Ausgabepunkte für das Jahr 2025.

Heraus stechen die 27.700.000.000 Euro für "Bürgergeld" und die Ausgaben nur für die Unterkunft von 13.145.000.000 Euro.
Sprachförderung schlägt mit 400.000.000 Euro zu Buche.

Dieses Paket für Asylanten kostet dem Steuerzahler allein knapp 52.000.000.000 Euro. 52 Milliarden !!!!

Hinzu kommen ja noch die Kosten der Gesundheitsversorgung in Höhe des zurzeit bekannten Defizits von knapp 15.000.000.000 durch Bürgergeldempfänger.

So kommen wir auf eine unglaublich Summe von 67.000.000.000 Euro!

Wohnungsmarkt – Politik gegen die eigenen Bürger

Vor 2015 war Wohnraum in vielen deutschen Städten bereits knapp. Heute ist daraus eine handfeste Wohnungskrise geworden. Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware, die Mieten steigen seit Jahren und für viele junge Familien bleibt der Traum von den eigenen vier Wänden unerreichbar.

Diese Entwicklung ist kein Naturereignis. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Der Staat nimmt Jahr für Jahr hunderttausende Menschen zusätzlich auf, obwohl schon längst nicht genügend Wohnraum für die eigene Bevölkerung vorhanden ist. Gleichzeitig verpflichten sich Städte und Gemeinden, Unterkünfte bereitzustellen und Wohnungen anzumieten. Das erhöht den Druck auf einen ohnehin angespannten Wohnungsmarkt.

Während Arbeitnehmer, Familien, Auszubildende und Rentner monatelang nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, finanziert der Staat mit Milliardenbeträgen die Unterbringung von Asylsuchenden. Wer die Rechnung bezahlt, ist wie so oft der Steuerzahler.

Die Folgen sind längst sichtbar: steigende Mieten, immer weniger verfügbarer Wohnraum und Kommunen, die mit der Unterbringung überfordert sind.

Auch der Erwerb von Wohneigentum wird politisch immer schwieriger. Hohe Grunderwerbsteuern, ständig neue Bauvorschriften, energetische Sanierungspflichten und eine wachsende Abgabenlast treiben die Kosten immer weiter in die Höhe. Eigentum wird damit für viele Bürger vom Lebensziel zur Illusion.

Ein Staat, der Milliarden für immer neue Aufgaben ausgibt, seinen eigenen Bürgern aber keine bezahlbare Wohnung mehr ermöglichen kann, setzt aus meiner Sicht die falschen Prioritäten.

Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen eines Menschen. Wenn arbeitende Familien trotz festen Einkommens keine Wohnung mehr finden oder sich kein Eigentum mehr leisten können, dann hat die Politik ihre Kernaufgabe verfehlt.

Ein Staat sollte zuerst die Interessen seiner eigenen Bevölkerung sichern. Wer stattdessen die Wohnungsnot Jahr für Jahr verschärft, braucht sich über Frust und Politikverdrossenheit nicht zu wundern.

Steuern auf Steuern?

Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof stufen dies nicht als unzulässige Doppelbesteuerung ein, weil es sich um zwei völlig unterschiedliche Steuern handelt (eine Verbrauchssteuer des Bundes für ein Produkt und eine allgemeine Umsatzsteuer).
In solchen Fällen bezieht sich die Regierung gern auf EU-Recht. So kann sie den "schwarzen Peter" an die EU schieben.

Die Beispielrechnung beschreibt die Doppelbesteuerung an der Tankstelle. 
Allein die Tatsache, dass wir in diesem Fall 7,10 Euro für eine "Luftsteuer" bezahlen müssen, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (auch Umsatzsteuer genannt) erhält in Deutschland der Staat, wobei das Geld über das Finanzamt an den Bund, die Länder und die Gemeinden verteilt wird.
Genau deshalb hat die Regierung überhaupt kein Interesse daran den Kraftstoffpreis zu senken.

"Eneriewende"

Als technisch und mathematisch denkender Mensch ist die Entwicklung unserer Energieversorgung für mich nur schwer nachvollziehbar.

Wie kann man eine über Jahrzehnte gewachsene und zuverlässig funktionierende Energieversorgung derart leichtfertig aufs Spiel setzen?

Deutschland war lange Zeit in der Lage, einen großen Teil seiner Energieversorgung selbst sicherzustellen. Wir verfügen über erhebliche Kohlereserven und hätten auch Möglichkeiten zur heimischen Erdgasförderung. Dennoch werden entsprechende Projekte politisch immer wieder ausgebremst.

Besonders unverständlich ist für mich die Entscheidung, die letzten Kernkraftwerke abzuschalten. Eine Technologie, die zuverlässig große Mengen Strom liefern konnte, wurde politisch beendet, obwohl gleichzeitig immer deutlicher wurde, wie schwierig es ist, eine stabile Stromversorgung allein mit Wind- und Photovoltaikanlagen sicherzustellen.

Stattdessen wird massiv in Windkraft und Photovoltaik investiert. Das Problem dabei ist nicht die einzelne Anlage, sondern die fehlende Planbarkeit: Wind und Sonne liefern Strom nicht dann, wenn wir ihn benötigen, sondern dann, wenn die Wetterbedingungen es zulassen. Dieser sogenannte „Flatterstrom“ muss deshalb durch Speicher, flexible Kraftwerke, Netze oder Stromimporte ausgeglichen werden.

Auch bei der Photovoltaik entsteht für mich zunehmend der Eindruck, dass es längst nicht mehr ausschließlich um eine möglichst effiziente Energieversorgung geht. Durch staatliche Förderung werden Märkte geschaffen und Investitionen angereizt. Wo hohe Subventionen fließen, entsteht zwangsläufig auch ein erhebliches wirtschaftliches Interesse.

Und dann kommt noch der politisch vorangetriebene Wechsel vom Verbrennungsmotor zum Elektroauto hinzu. Auch hier wird eine komplexe technische und wirtschaftliche Frage zunehmend zu einer ideologischen Grundsatzentscheidung gemacht.

Für mich ist das eigentliche Problem deshalb nicht die einzelne Technologie. Es ist die fehlende technische Gesamtrechnung. Eine moderne Industrienation benötigt eine Energieversorgung, die zuverlässig, bezahlbar, planbar und jederzeit verfügbar ist.

Wer funktionierende Systeme abschaltet, bevor gleichwertiger Ersatz zuverlässig zur Verfügung steht, handelt aus meiner Sicht nicht nach technischen Grundsätzen, sondern nach politischen Vorstellungen.

Energieversorgung ist jedoch keine Glaubensfrage. Physik lässt sich nicht per Gesetz ändern.

Krankes Gesundheitssystem und Migration

Unser Gesundheitssystem steht seit Jahren unter erheblichem Druck. Die Beiträge steigen, medizinisches Personal fehlt, Facharzttermine werden schwerer verfügbar und Krankenhäuser kämpfen mit steigenden Kosten. Gleichzeitig wächst der finanzielle Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen.

Vor diesem Hintergrund muss auch die Frage erlaubt sein, welche zusätzlichen Belastungen durch Migration und insbesondere durch die Versorgung von Asylsuchenden entstehen und wer diese Kosten tatsächlich trägt.

Asylsuchende haben während des laufenden Verfahrens grundsätzlich Anspruch auf medizinische Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Finanzierung erfolgt dabei nicht einfach aus den normalen Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern überwiegend über öffentliche Mittel. Trotzdem entstehen dem Staat erhebliche Kosten, die letztlich aus Steuergeldern finanziert werden müssen.

Das Problem ist für mich weniger, dass Menschen in medizinischen Notlagen behandelt werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Problematisch wird es dort, wo die Politik zusätzliche Leistungen und Verpflichtungen übernimmt, ohne offen und ehrlich darzustellen, welche langfristigen finanziellen Folgen daraus entstehen.

Deutschland hat bereits Schwierigkeiten, die medizinische Versorgung der eigenen Bevölkerung zuverlässig und bezahlbar zu gewährleisten. Gleichzeitig werden immer neue Aufgaben übernommen und zusätzliche Menschen versorgt.

Wer diese Entwicklung politisch will, muss auch die Finanzierung transparent erklären.

Krankenkassen, Beiträge und die Kosten der Migration

Besonders ärgerlich wird es für mich, wenn gleichzeitig über steigende Krankenkassenbeiträge und Milliardenlöcher im Gesundheitssystem gesprochen wird, während die zusätzlichen Kosten der Migration nicht transparent und vollständig dort ausgewiesen werden, wo sie tatsächlich entstehen.

Immer wieder wird eine Summe von rund 10 Milliarden Euro genannt, die im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Versorgung von Asylsuchenden und der daraus entstehenden Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung steht.

Besonders schwer nachvollziehbar finde ich die Situation von Familien. Eine beitragsfreie Familienversicherung gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen. Es ist also nicht richtig, pauschal zu behaupten, jede verheiratete Hausfrau müsse heute automatisch 250 Euro monatlich für die Krankenversicherung bezahlen. Aber genau solche Veränderungen bei Beiträgen und Leistungsansprüchen müssen transparent erklärt werden.

Noch komplizierter wird das System durch zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen. Je nach Herkunftsland, Versicherungsstatus und persönlicher Situation können Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen in die Absicherung einbezogen werden. Für den normalen Bürger ist dieses System kaum noch nachvollziehbar.

Und genau hier liegt für mich das eigentliche Problem:

Der deutsche Beitragszahler bekommt ständig erklärt, dass das Geld für das Gesundheitssystem knapp ist. Gleichzeitig existieren zahlreiche Sonderregelungen, staatliche Finanzierungen und internationale Vereinbarungen, deren tatsächliche Kosten für den einzelnen Beitragszahler kaum transparent sind.

Das kann auf Dauer kein vernünftiges Finanzierungssystem sein.

Wer von den Bürgern immer höhere Beiträge verlangt, muss ihnen auch erklären, wo dieses Geld landet, wer welche Leistungen erhält und warum bestimmte Kosten nicht vollständig aus Steuermitteln, sondern über die Sozialversicherung getragen werden.

Für mich ist das keine Frage von Ausländerfeindlichkeit oder fehlender Solidarität. Es ist eine Frage der Prioritäten, der Transparenz und der finanziellen Belastbarkeit unseres Sozialstaates.

Ein Staat darf von seinen Bürgern Solidarität verlangen. Er muss dann aber auch ehrlich sagen, was diese Solidarität kostet und wer am Ende die Rechnung bezahlt.

Kanzler der Ukraine?

Deutschland hat der Ukraine seit Beginn des russischen Kriegs im Februar 2022 insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro an bilateraler ziviler und militärischer Unterstützung geleistet oder für die kommenden Jahre zugesagt.

Milliarden für das Ausland – und wer denkt an Deutschland?

Wer hat der Bundesregierung eigentlich das Mandat erteilt, Milliarden Euro deutschen Steuergeldes in alle Welt zu verteilen, während im eigenen Land immer mehr Probleme ungelöst bleiben?

Hat der Bürger jemals darüber abgestimmt? Wurde der Steuerzahler gefragt, ob er bereit ist, immer neue Milliarden für andere Staaten aufzubringen, während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch ihre Heizkosten bezahlen können und Kommunen finanziell am Limit arbeiten?

Die Bundesregierung entscheidet über Summen, die sich der normale Arbeitnehmer kaum noch vorstellen kann. Milliarden hier, Milliarden dort – als wäre das Geld beliebig verfügbar. Tatsächlich stammt jedoch jeder einzelne Euro von den Bürgern dieses Landes.

Gleichzeitig wird den Deutschen erklärt, für bessere Renten, niedrigere Krankenkassenbeiträge, den Erhalt von Krankenhäusern, den Ausbau der Infrastruktur oder die Sanierung maroder Schulen sei angeblich kein Geld vorhanden.

Diese Prioritätensetzung ist für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar.

Deutschland unterstützt die Ukraine in großem Umfang – militärisch, finanziell und humanitär. Über die Höhe dieser Hilfen wird öffentlich diskutiert. Weniger diskutiert wird jedoch die Frage, wie lange sich Deutschland diese Politik angesichts der eigenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme noch leisten kann.

Ein Staat hat in erster Linie eine Verantwortung gegenüber seinen eigenen Bürgern.

Wer immer neue Milliarden im Ausland ausgibt, während im Inland Straßen verfallen, Brücken gesperrt werden, das Gesundheitssystem unter Druck steht, die Renten kaum zum Leben reichen und die Abgabenlast ständig steigt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er seine politischen Prioritäten noch richtig setzt.

Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.

Ein Staat, der seinen Bürgern ständig erklärt, sie müssten verzichten, sparen und höhere Abgaben akzeptieren, gleichzeitig aber Milliarden für Projekte außerhalb der eigenen Landesgrenzen bereitstellt, verliert zwangsläufig an Glaubwürdigkeit.

Die Aufgabe einer Bundesregierung besteht zuerst darin, Schaden vom eigenen Volk abzuwenden und für Wohlstand, Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur im eigenen Land zu sorgen. Erst wenn diese Aufgaben erfüllt sind, kann über milliardenschwere Hilfen für andere Staaten gesprochen werden.

Viele Bürger haben heute den Eindruck, dass genau diese Reihenfolge längst auf den Kopf gestellt wurde.

Deshalb wünsche ich der AfD für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin viel Erfolg. Ich hoffe insbesondere, dass sie in Sachsen-Anhalt erstmals die Regierungsverantwortung übernehmen kann.

Aus meiner Sicht braucht Deutschland einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Nur wenn bestehende Fehlentwicklungen konsequent korrigiert werden, besteht die Chance, die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme unseres Landes nachhaltig zu lösen.

Es ist höchste Zeit für einen politischen Neuanfang.